Frontex-Ausbau, Film– und Transplantationsgesetz stehen in rund anderthalb Monaten zur Abstimmung. Die SRG hat ihre neuesten Umfragewerte zu den Vorlagen publiziert. Würde schon heute abgestimmt, könnte sich der Bundesrat über einen Dreifachsieg freuen.
1 / 5 Die EU-Grenzwachorganisation soll ausgebaut werden. Am 15. Mai wird darüber abgestimmt, ob sich auch die Schweiz daran beteiligen soll. REUTERSimago images/ZUMA Wire Beim Filmgesetz werden ausländische Streaminganbieter wie Netflix zu einer Abgabe gezwungen, die dem Schweizer Film zugutekommen soll. 20min/Michael Scherrer
Die SRG hat erste Umfrageergebnisse zu den kommenden Abstimmungen vom 15. Mai veröffentlicht. Der Ausbau der EU-Grenzwachorganisation Frontex, das Film- sowie das Transplantationsgesetz geniessen zum Teil hohe Zustimmungswerte. Die Resultate deuten auf einen Dreifachsieg für den Bundesrat hin.
In einer neuesten Umfrage geniessen alle drei Vorlagen, die am 15. Mai zur Abstimmung kommen, grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Somit stünde einer Schweizer Beteiligung am Ausbau der EU-Grenzwachorganisation Frontex nichts im Wege, auch den Schweizer Film wollen die meisten mit einem neuen Gesetz unterstützen. Und auch das Transplantationsgesetz, das vorsieht, dass künftig angegeben werden muss, wer seine Organe nicht spenden möchte, steuert auf ein Ja zu. Gemäss der SRG belaufen sich die Ja-Anteile für Frontex, das Filmgesetz und das Transplantationsgesetz auf 63, 59 und 63 Prozent.
FDP erreicht beim Filmgesetz nicht alle in der Parteibasis
Am umstrittensten dürfte die Abstimmung über die EU-Aussenorganisation Frontex sein. Die politische Debatte darüber wird zuweilen heftig geführt. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage werfen der EU und ihrer Grenzwache massenhaft illegale Abschiebungen, sogenannte Pushbacks, an der Aussengrenze im Mittelmeer und in Osteuropa vor. In der Umfrage zeigen sich nun aber relativ stabile Verhältnisse: Die Vorlage geniesst bei den Wählerinnen und Wählern aller Parteien eine Zustimmung, mit einem deutlicheren Ja auf der rechten und mehr Opposition auf der linken Seite. Unterschiede zeigen sich vor allem beim Alter der Stimmberechtigten: Die Jungen sehen die Vorlage kritischer als ältere Stimmbürgerinnen und -bürger. Eine Überraschung zeigt sich beim Filmgesetz, das wegen der geplanten obligatorischen Abgabe für ausländische Streaminganbieter auch «Lex Netflix» genannt wird: So unterstützt eine Mehrheit der FDP-Wählerinnen und -Wähler die Vorlage, obwohl die Parteispitze die Nein-Parole beschlossen hat. Gegen das Transplantationsgesetz stellt sich einzig die SVP. Über die Zahlen freuen dürfte sich der Bundesrat. Dieser unterstützt alle drei Vorlagen. Die Autorinnen und Autoren der SRG-Umfrage mahnen jedoch noch zur Vorsicht: Es sei noch sehr früh, viele Befragte hätten sich noch keine Meinung gemacht. Es liegt also noch viel Luft drin im Abstimmungskampf. Die Umfrage fand am 18. März statt. Interessierst du dich auch über Bundesratswahlen und Abstimmungen hinaus für das Politgeschehen im Land? Liest du gerne spannende Interviews, Analysen, aber auch Lustiges zu aktuellen Themen? Abonniere hier den Politik-Push (funktioniert nur in der App)! So gehts: Installiere die neuste Version der 20-Minuten-App. Tippe unten rechts auf «Cockpit», dann aufs «Einstellungen»-Zahnrad und schliesslich auf «Push-Mitteilungen». Beim Punkt «Themen» tippst du «Politik» an – schon läufts.
