Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten werde “ziemlich schnell” beseitigt. Bei Carbon könne das, wenn alles gut gehe, noch in diesem Jahr schnell passieren, sagte Scholz. Auch bei Öl kann das sehr schnell passieren. Und beim Gas wurden Entwürfe, die schon lange in der Schublade lagen, “jetzt aktiviert”. Mit Hochdruck wird die technische Infrastruktur geschaffen, um Erdgas von anderen Lieferanten importieren zu können.Scholz hat sich erneut gegen den direkten Boykott von Importen ausgesprochen. Er warnte: “Das sind unglaublich viele Jobs.” Im Gegenteil: Wenn Russland seine Exporte einstellt, wäre Deutschland bereit. “Aber wenn diese Importe über Nacht eingestellt würden, müssten ganze Industrien den Betrieb einstellen.” Scholz lehnte auch den ukrainischen Vorschlag für ein einmonatiges Embargo ab. Verantwortungsvolle Politik muss den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. „Und die Wahrheit ist, dass wir, wenn wir das tun würden, eine große Finanzkrise auslösen würden.“ Das wäre auch in Europa nicht so einfach zu bewerkstelligen. Italien beispielsweise ist stark von russischen Importen abhängig. Einige osteuropäische Länder haben Netzwerke, die mit dem russischen Netzwerk früherer Zeiten verbunden sind, aber nicht mit den westlichen Netzwerken. 22.57 Uhr: Will fragt nochmal, ob Solz sich das „Kanzler-Werden“ einfacher vorgestellt habe. Wieder sagt Scholz klar und unmissverständlich: „Nein.“ Und das ist das Ende der Show. Danke fürs Lesen! 22.55 Uhr: Scholz hofft auf eine wieder krisenfreie Zeit. Die Schuldenbremse kann ab 2023 eingehalten werden. Sie schließt auch Steuererhöhungen aus. 22.53 Uhr: Will Nägel Scholz: Es scheint, dass eine Dreierkoalition nicht geführt oder nur mit viel Geld kontrolliert werden kann, fordert er mit Blick auf Zwangsimpfungen und Sondermittel. „Nein“, antwortet Scholz knapp und selbstbewusst.
Scholz sicher: Sondervermögen der Bundeswehr wird die Mehrheit bekommen
22.51 Uhr: „Es ist die Rückkehr des Imperialismus“, sagte Scholz mit Blick auf Putin. “Wir müssen Gewalttaten verhindern.” Deshalb ist der Sonderfonds so wichtig. 22.50 Uhr: Scholz schiebt Geld in die Union: Niemand in Deutschland wolle sich vorstellen, dass das nicht passieren werde, “weil die CDU/CSU das blockiert”, sagte Scholz. 22.48 Uhr: Scholz wird erneut nach dem 100-Milliarden-Sondervermögen gefragt. „Ich stehe in engem Kontakt mit Friedrich Merz“, sagt Scholz. Er ist sich sicher: „Das wird klappen“. Die Ampel erfordert eine Zweidrittelmehrheit für das Vorhaben, weil das Grundgesetz geändert werden muss. 22.46 Uhr: Das ist die Ausstattung der Bundeswehr, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann, sagt die Kanzlerin. „Wir haben einen Nachbarn, der Gewalt anwendet“, sagte Scholz. Darauf müssen Sie sich jetzt einstellen. 22.45 Uhr: „Wir werden so stark, dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen“, sagt Scholz. Dabei verrät die Kanzlerin, dass es sich auch um die Errichtung eines Raketenabwehrschildes über Deutschland handelt. 22.43 Uhr: Scholz stellt klar: „Wer mit Gewalt über die Grenze kommt, wird es wieder tun.“ Es geht also darum, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen. Deshalb ist es auch notwendig, die Bundeswehr besser auszustatten und ihr Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
Möglicher Einsatz von Chemiewaffen: „Lass es bleiben“, sagte Solz zu Putin
22.41 Uhr: Will will wissen, ob der Einsatz von Chemiewaffen als Angriff auf die Nato verstanden wird. Scholz stellt klar: “Wir werden antworten”, also werde Deutschland reagieren. 22.39 Uhr: Wir senden eine klare Botschaft an Russland: “Lasst es”, sagt Scholz, wenn er nach dem Einsatz von Chemiewaffen durch Russland gefragt wird. 22.38 Uhr: „Wir müssen davon ausgehen, dass bereits mehr als 10.000 Soldaten gestorben sind. Viele Mütter weinen wegen eines irrationalen Krieges“, sagte Scholz. 22.37 Uhr: Scholz wurde gefragt, ob er glaubt, dass Putin noch rational handelt. „Ich denke, dass alle Entscheidungen falsch sind, und zwar aus russischer Sicht“, sagte sie. 22.37 Uhr: Bidens Vorschlag sei nicht falsch gewesen, sagt Soltz.
Scholz stellt gegenüber Anne Will klar: „Regime Change“ in Russland ist kein Ziel der Nato
22.36 Uhr: Ziel der Nato sei es laut Scholz nicht, einen “Regimewechsel” in Russland durchzuführen. Das will auch US-Präsident Biden nicht, obwohl er gestern in seiner Rede gesagt hat, Putin könne “nicht länger an der Macht bleiben”. 22.34 Uhr: „Krieg ist ein Verbrechen und das ist Putins Krieg“, sagt Scholz. Auf die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei, sagte Scholz. “Ich denke, es ist klar, was das bedeutet.” 22.32 Uhr: Jetzt wird Scholz nach seinem Treffen mit Putin im Kreml gefragt. Putin zufolge sei er davon ausgegangen, dass die Invasion durchaus stattfinden könne. Das spielte in seinem Gespräch mit dem Kreml-Chef eine zentrale Rolle. 22.31 Uhr: Die Ampel will in diesem Jahr alle Entscheidungen so schnell treffen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien voranschreiten kann. “Das ist jetzt noch wichtiger denn je.” 22.30 Uhr: Jetzt geht es um den möglichen Ausbau von Atomkraftwerken. Scholz sagt, eine Verlängerung würde jetzt nicht helfen. “Die Reaktoren sind auf Abschaltung programmiert”, das ließe sich nicht so einfach rückgängig machen, sagte die Kanzlerin.
Scholz zu Energieimporten: Sanktionen gegen Russland bedeuten, dass Russland “mit Milliarden nichts anfangen kann”
22.29 Uhr: Es gehe jetzt darum, teurere Energieimporte in Kauf zu nehmen, um unabhängiger von Russland zu werden, so Scholz. 22.28 Uhr: Scholz hat schon als Finanzminister für die Bundeswehr gearbeitet, lobt sich Scholz. Will kontert: “Aber an der Energieabhängigkeit ändert das jetzt nichts.” 22.27 Uhr: “Schämen Sie sich im Nachhinein, dass uns die SPD auch in diese Sucht gebracht hat?” fragt Will. Scholz antwortet: „Seit 16 Jahren regiert ein CDU-Kanzler das Land. 22.26 Uhr: „Wir haben mit den Wirtschaftssanktionen dafür gesorgt, dass Russland mit den Milliarden, die es bekommt, nichts anfangen kann“, betont Scholz noch einmal. 22.23 Uhr: Scholz wurde gefragt, ob er mindestens einen Monat lang kein russisches Gas importieren wolle. „So einfach geht das nicht“, sagt er noch einmal. “Das würde eine große Finanzkrise auslösen.” Es ist auch die Pflicht ehrlicher Politik, dies so deutlich zu sagen.
Scholz weist Wills Kritik an Energieboykotten zurück: „Wissenschaftler sehen das falsch“
22.21 Uhr: Will entgegnet, Ökonomen hätten argumentiert, ein Boykott hätte sofort stattfinden können. Scholz antwortet ziemlich schroff: “Aber Wissenschaftler irren sich.” “Es ist unverantwortlich, irgendwelche mathematischen Modelle hinzuzufügen, die nicht wirklich funktionieren”, sagte Scholz. 22.19 Uhr: Und der dritte lautet: „Das sind unglaublich viele Jobs“, sagte Scholz. Man beschäftigt sich mit einem Einführungsstopp, aber nicht “über Nacht”. 22:18 Uhr: Will beharrt: Aber das hat den Verlauf des Krieges nicht geändert. “Trotzdem sind die Sanktionen richtig”, sagte Scholz. Zweitens kaufen viele, die öffentlich zum Energieboykott aufgerufen haben, selbst russisches Gas. 22.17 Uhr: „Drei Antworten“, sagt Scholz. Erstens sei die russische Zentralbank sanktioniert worden, damit Putin sein Energiegeld nicht verwenden könne, sagt Scholz. “Das Geld, das Russland hat, kann Russland nicht verwenden.” 22.16 Uhr: Ein Spieler zeigt die Forderungen unter anderem der baltischen Staaten, die auf einen sofortigen Energieboykott drängen. 22.15 Uhr: „Es kann seine Abhängigkeit von Russland schnell reduzieren“, verspricht Scholz. Der Ausbau von LNG-Pipelines werde nun „auf Hochtouren“ angegangen. 22.12 Uhr: Das ist jetzt ein möglicher Energieboykott. Scholz widerlegt die Aussage, er sei führungsschwach. Er verbrachte Wochen damit, sich auf Sanktionen vorzubereiten – diejenigen, die Russland am meisten und Europa am wenigsten schaden würden. 22.11 Uhr: Putins Vorgehen führt dazu, dass viele Länder nun ihre Sicherheitsausgaben erhöhen und ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringern wollen. Nichts davon sei Putins Ziel gewesen, sagte Scholz. 22.09 Uhr: Der Bundeskanzler wird gefragt, von welchem Szenario er ausgeht. Scholz erklärt, Putin habe sich kolossal verkalkuliert. “Das liegt auch an der Kooperation des Westens und der Moral der Ukrainer und ihrer Soldaten.” 22.08 Uhr: Scholz sperrt erneut eine Flugverbotszone oder irgendwelche Friedenstruppen. Das würde ein sofortiges Eingreifen der Nato bedeuten. 22.07 Uhr: „Ich finde es sehr schön, wenn der ukrainische Präsident die Leute um Hilfe bittet“, sagte Solz. Er stellte aber auch klar: „Wir sind nicht an direkten Militäroperationen in der Ukraine beteiligt.“ 22.06 Uhr: Das wichtigste Instrument seien Sanktionen, so Scholz weiter. „Das sind die härtesten Sanktionen, die jemals gegen eine Großmacht verhängt wurden. 22.04 Uhr: Anne Will fragt, warum seit der Rede von Scholz „Zeitenwende“ so wenig passiert ist. Waffenlieferungen sind im Moment gestoppt, …