Ausbildung finden, Ausbildung finanzieren, Karriere machen – hier finden Sie Stellenangebote und Tipps zu Beruf und Ausbildung. Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) hat bei einer Solidaritätsrede mit den Menschen in der Coronavirus-Krise und mit Flüchtlingen aus der Ukraine emotional auf die Pfiffe und Ausschreitungen reagiert. Zum Auftakt des Landtagswahlkampfs der SPD am Samstag in Essen hat er eine Gruppe mutmaßlicher Corona-Kritiker verbal angegriffen. Er sei stolz auf die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, sagte die Bundeskanzlerin. Solidarität gelte auch, „wenn wir über Gesundheit sprechen, wenn wir darüber sprechen, wie wir uns gegenseitig schützen können. „Zum Beispiel während der gesamten Corona-Pandemie“, erklärte Scholz, während die Pfeiftöne und Vibrationen immer lauter wurden. „Und ich sage das, weil einige Leute da hinten schreien: Hallo! Rufen Sie, denn dafür kämpfen wir und dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen“. Scholz konzentrierte sich auf die Meinungsfreiheit in einer Demokratie wie Deutschland: „Deshalb akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem manche sagen, man könne seine Meinung zu diesem Thema hier nicht äußern. Das ist eine Lüge! Schaut euch die Diktaturen an.“ Leute , dann weißt du, was das bedeutet“, freute sich der 63-Jährige. „Nur weil du laut schreist, heißt das noch lange nicht, dass du Recht hast. Dafür brauchst du Argumente. Und eines dieser Argumente ist, dass die Coronavirus-Pandemie eine große Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt.“ 16.16 Uhr: Gegen die Debatte um Tempolimit und Fleischkonsum in der Krise Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sich derzeit nicht an Diskussionen über Tempolimits oder Fleischverzicht beteiligen. In der Krise durch die Coronavirus-Pandemie und den Krieg in der Ukraine sei keine Zeit für ideologische Diskussionen, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg. Der starke Preisanstieg in Folge dieser Krisen habe bereits viele Menschen dazu veranlasst, ihr Verhalten, ihre Fahrweise und ihren Konsum zu ändern, sagte der Minister. In einer solchen Situation sollte es nicht Aufgabe der Politik sein, Ängste weiter zu schüren. Stattdessen ist es Aufgabe der Politik, Kapazitätsengpässe zu überwinden. Die Pandemie und der Krieg werden Deutschlands Wirtschaftswachstum gravierend beeinflussen, sagte Lindner. “Wir befinden uns in einer sehr sensiblen wirtschaftlichen Situation. Es ist absolut gefährlich.” Nächste Woche wird es voraussichtlich neue Hilfen für Unternehmen geben, die vom Krieg in der Ukraine schwer getroffen wurden. Langfristig werde der Staat aber nicht alles mit kreditfinanzierten Programmen aufweichen können, betonte der Finanzminister. Mit Ideenreichtum muss neuer Wohlstand geschaffen werden. “Niemand kann uns trösten, dass er viel harte Arbeit und Einsatz für dieses Land erwartet.” 15.58 Uhr: Justizminister: Es gibt keinen “Gesetzesentwurf” zur Beendigung der Corona-RegelnBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland verteidigt. Eine Studie der Universität Oxford habe ergeben, dass Deutschland neben Ländern wie Laos und Myanmar zu den Ländern mit den drastischsten Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus gehöre, sagte der Minister am Samstag auf einer Konferenz des Landes Nordrhein-Westfalen staatliche Parteien. FDP Duisburg. “Wenn wir die letzte liberale Demokratie der Welt sind, die weiter so hart arbeitet, dann sollten wir uns nicht den deutschen Bigottismus leisten, der sagt: ‘Wir wissen alles besser’”, warnte Bushman. “Vielleicht wissen die anderen großen Demokratien der Welt, was grundrechtlich richtig ist.” Deshalb ist es richtig, die Grundrechte zu verteidigen, auch wenn viele FDP-Politiker dafür angegriffen werden. Bushman sagte, er habe verleumderische Kritik am angeblich neuen Gesetz zum Schutz vor Infektionskrankheiten der Union gehört. Er gibt zu, dass das Gesetz streng ist. „Wenn jetzt 14 Bundesländer deutlich gemacht haben, dass sie die Anforderungen an Hotspot-Verordnungen nicht erfüllen, dann zeigt das, wie klar und streng dieses Gesetz ist“, sagte er. Entgegen der landläufigen Meinung sind dort jedoch alle wichtigen Rechtsbegriffe – etwa zur Ansteckungsgefahr und zum örtlichen Gesundheitssystem – übersichtlich hinterlegt. „Für den Schutz der Freiheit der Bürger ist ein strenges Gesetz ein gutes Gesetz und das Gegenteil eines Gesetzentwurfs“, sagte die Bundesjustizministerin. 15.44 Uhr: Lauterbach rät zum Tragen einer Maske – Minister glaubt an Impfung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach empfiehlt trotz Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen das Tragen von Masken in Innenräumen. Das werde er etwa beim Einkaufen tun, „das rate ich jedem Bürger“, sagte der SPD-Politiker im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Das Risiko, selten infiziert zu werden, war höher als jetzt“, sagte er. Aus medizinischer und epidemiologischer Sicht hätte er gedacht, dass die Masken und andere Schutzregeln richtig seien, aber rechtlich sei das deutschlandweit nicht mehr möglich. Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz fallen ab Sonntag in weiten Teilen Deutschlands die meisten staatlichen Auflagen weg. In fast allen Bundesländern können nur noch wenige allgemeine Auflagen für Masken bestellt werden, zum Beispiel bei Kliniken, Pflegeheimen, Kliniken, Bussen und Bahnen und etwa für Tests an Schulen. Weitere Anforderungen gelten nur für Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Beide Länder sind die einzigen, die derzeit die sogenannte Hotspot-Regel anwenden. Sie erlaubt zusätzliche Konkretisierungen, wenn der Landtag Krankenhäuser in der Umgebung als kritisch einstuft. Unabhängig von behördlichen Vorschriften können Unternehmen, Geschäfte und andere Einrichtungen weiterhin Vorgaben wie die Maskenpflicht einhalten. Lauterbach geht davon aus, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen vor allem nach Ostern weiter sinken wird. Allerdings sterben jeden Tag 200 bis 300 Menschen am Coronavirus. „Das ist nicht akzeptabel. Das ist jeden Tag ein Flugzeugabsturz“, sagte er. Lauterbach rechnet auch damit, dass es eine generelle Impfpflicht geben wird. „Ich gehe davon aus, dass wir am Donnerstag einen Antrag auf allgemeine Impfpflicht erhalten werden“, sagte der Minister im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses. Auf dem Tisch liegen zum Beispiel Anträge auf Grundimmunisierung ab 18 und ab 50. Lauterbach verwies auf die laufenden Verhandlungen und sagte, wenn es einen Antrag gebe, der das Beste aus beiden Welten vereine, sei er erfolgreich. „Es wird bis zur letzten Stunde gekämpft“, sagte der SPD-Politiker. 12.45 Uhr: Mehrere Länder drängen auf weitere Bundeshilfen für Impfzentren Angesichts des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine drängen viele Bundesländer auf weitere Bundeshilfen für Corona-Impfstellen. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben eine verlässliche Förderung beantragt. „Unsere Forderung ist, dass sich der Bund wie bisher zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt“, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benn der Deutschen Presse-Agentur. Grimm-Benne leitet derzeit die Ministerkonferenz. Er hoffe auf eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April, sagte der SPD-Politiker. Die Regierungschefs wollen mit Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) verschiedene Finanzierungsfragen für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine klären. Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe versprochen, bis Ende des Jahres Impfstellen mitzufinanzieren und werde dieses Versprechen voraussichtlich auch halten, sagten die bayerischen und nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Karl. Laumann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund beteiligt sich derzeit zur Hälfte an den Kosten der Impfstellen. Holcek kritisierte den aktuellen Entwurf der Bundesregierung für die neue Impfverordnung, der die versprochene anteilige Finanzierung erst Ende des Jahres vorsehe. Grimm-Benne warnte davor, dass die Bundesregierung ihren Anteil möglicherweise bis Juli auf 25 % reduzieren wolle. 12.15 Uhr: Mertz: Deutschland wäre ohne Impfpflicht in guter GesellschaftEin Scheitern der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland wäre laut CDU-Präsident Friedrich Merz kein Drama. „Wenn es derzeit keine Impfpflicht in Deutschland gibt, wären wir in guter Gesellschaft mit der Welt“, schrieb Mertz am Samstag auf Twitter. „Anfang 2022 gab es bessere Gründe für eine Impfpflicht.“ Der CDU-Chef verwies auf die hohe Zahl an Coronavirus-Fällen, zugleich aber darauf, dass die Krankenhäuser nicht überfüllt seien. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warf er vor, die Lage sehr düster zu sehen. „Minister Lauterbach gefällt die Rolle des rastlosen Arztes, der ganz Deutschland als Krankenbett sieht“, schrieb Mertz. Lauterbach lehnte dies ab. Er sieht nicht ganz Deutschland als Bett. „Aber im Moment sterben täglich etwa 230 Menschen an/mit dem Coronavirus. Jeden Tag. Das will ich in diesem Herbst verhindern. An den Tod so vieler Menschen sind zu viele Menschen gewöhnt“, sagte der Minister der CDU-Chefin. über Twitter. Die Sterblichkeitsrate steigt derzeit. Am kommenden Donnerstag entscheidet der Bundestag über viele Anträge ohne Fraktionsvorgaben, darunter eine Impfpflicht ab 18 und eine ab 50. 11.10 Uhr: Nummer …