Die schwarz-grüne Regierung will sich der Ampelkoalition in Berlin nur ungern unterwerfen: Auch in Hessen soll es ab Samstag nur noch wenige Einschränkungen wegen des Coronavirus geben. Die Masken- und Prüfungspflicht in speziellen Bereichen bleibt bestehen. Impfnachweis, Beschränkung der Besucherzahl: Ab Samstag, 2. April, gehört all das in Hessen der Vergangenheit an. Das Corona-Kabinett der Landesregierung hat erwartungsgemäß beschlossen, die meisten Corona-Regeln, die für eine Übergangszeit ab dem 19. März gelten, aufzuheben. Das gaben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Montag in Wiesbaden bekannt. Die Coronavirus-Maßnahmen verlagern sich „in die Verantwortung der Bürger“, sagte Bouffier. Grund ist das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Infektionen, das ab kommenden Samstag in Kraft tritt und vom Laternenbündnis im Bundestag verabschiedet wurde. Bouffier forderte die Hessen auf, mehr für sich selbst zu tun, als der Staat jetzt unter der gesamtdeutschen Rechtslage bestimmen könne. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Coronavirus wird uns weiter plagen“, sagte er.

Teilweise besteht weiterhin Masken- und Prüfungspflicht

Im Einzelnen bedeutet der bis zum 29. April gültige Beschluss des hessischen Ministerrates Corona:

Ab dem 2. April wird die Maskenpflicht in den meisten Orten aufgehoben. Es bleibt nur in Bussen und Bahnen und dort, wo es besonders gefährdete Personen gibt: für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen, Pflegeheimen, Rettungsdiensten oder Sammelunterkünften für Obdachlose und Flüchtlinge. Auch die Prüfpflicht wird weitgehend entfallen. Weiter geht es ab Samstag zum besonderen Schutz von gefährdeten Gruppen, etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie von älteren Menschen. Die Justizvollzugsanstalten können selbst entscheiden, ob sie Untersuchungsanforderungen stellen. In den hessischen Schulen werden die Versuche vorerst fortgesetzt. Noch bis Ende April stehen für Studierende und Lehrende drei Prüfungen pro Woche an – für Ungeimpfte sind sie Pflicht.

Hessen wird kein Hotspot

Es bleibe nur, was wegen des umstrittenen neuen Bundes-Infektionsschutzgesetzes als Grundschutz noch möglich sei, sagte Bouffier. Er und Klose machten deutlich, dass ihnen das nicht genug sei. „Wir nutzen die Schutzmaßnahmen, die das Bundesgesetz noch zulässt, optimal“, sagte Bouffier. Alle 16 Bundesländer hielten die neue Bundesregelung für falsch. Auch Gesundheitsminister Klose monierte: „Uns standen die notwendigen Instrumente nicht zur Verfügung.“ Der Grünen-Politiker war am Montag vor der hessischen Corona-Entscheidung gemeinsam mit seinen bayerischen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und dem Saarland in letzter Minute daran gescheitert, die noch geltenden Maßnahmen zu verlängern. Die Initiative sei nicht auf einer außerordentlichen Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern entstanden. Klose sieht die Lage in der Coronavirus-Pandemie nach wie vor kritisch. Die Intensivstationen seien nicht mehr so ​​ausgelastet wie im Spätherbst 2021, sagte er. Das Infektionsrisiko ist jedoch höher denn je. Auch das Laden auf Normalstationen in Krankenhäusern erreicht Rekordwerte.

Herz Coronavirus: +++ Aktuelle Meldungen aus Hessen +++ In unserem Ticker informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in Hessen. Weiterlesen Die schwarz-grüne Regierung will nicht durch einen Landtagsbeschluss in die Fußstapfen des hessischen Hotspots treten und härtere Maßnahmen ermöglichen. „Dies würde für kein Gericht gelten“, sagte er. Die Vorgaben sind so hoch und vage, dass sie eigentlich leer ausgehen. „Deshalb beobachten wir den weiteren Verlauf der Pandemie genau, um so weit wie möglich und nötig weitere Vorkehrungen zu treffen“, sagte Buffie.

Aufruf zum Ehrenamt

Der Premierminister und der Gesundheitsminister baten um freiwilligen Schutz. Masken und Tests blieben das beste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Masken zum Beispiel werden ab dem 2. April „nicht verboten“, wo sie nicht mehr obligatorisch sind. „Wir fordern die Bürger nachdrücklich auf, weiterhin die Maske zu tragen“, sagte Bouffier. Gerade im Innenbereich ist es sinnvoll, während des Meetings eine Maske zu tragen und sich vorab auszuprobieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie auf ältere oder vorerkrankte Menschen treffen, die auf einen schweren Verlauf einer Infektion warten müssen. Regelmäßiges Lüften von Räumen bleibt eine einfache und effektive Maßnahme, um das Kontaminationsrisiko zu reduzieren. Weitere Informationen
Übertragung: hr-iNFO, 28.03.2022, 18 Uhr Ende der weiteren Informationen Gepostet am 28.03.22 um 18:22 Uhr Was: hessenschau.de/Wolfgang Türk