Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind von Toronto zur letzten Station ihrer dreitägigen Reise nach Kanada geflogen – wiederum ohne Maskenpflicht, aber nur mit entsprechender Empfehlung. Die beiden sind am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit ihren Mitarbeitern, Sicherheitskräften, einer Wirtschaftsdelegation und rund 25 Journalisten nach Stephenville in Neufundland aufgebrochen. Insgesamt gingen mehr als 80 Passagiere wieder an Bord des Schiffes. Verpflichtende PCR-Tests vor Reiseantritt nach Berlin am Sonntag fanden mindestens 50 Stunden vor Abflug statt. Für die nächste Reise waren keine weiteren PCR- oder Schnelltests erforderlich. Der Flug mit dem Airbus A340 dauerte 2:45 Stunden. Ein Video und Fotos der beiden Regierungschefs, die am Sonntag von Berlin nach Montreal nach Kanada fliegen, sorgten für Aufruhr. Es zeigte Habeck und Reporter, die ohne Masken in der Nähe saßen. Ein Regierungssprecher erklärte daraufhin: „Auf Air Force-Flügen besteht keine Maskenpflicht. Alle Reiseteilnehmer müssen vor Abflug einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet.“ Alle Passagiere mussten spätestens 24 Stunden vor Abflug kontrolliert werden. Laut einem Sprecher der Air Force können Passagiere, die auf das Coronavirus getestet wurden, auf Flügen von Regierungsflugzeugen eine Maske tragen. „Der Verbraucher stellt sicher, dass das Autohaus die Passagiere testen lässt. Es wird nur die Verwendung von Masken empfohlen“, sagte der Sprecher am Dienstag auf Nachfrage. Und: „Hygienemaßnahmen zur Flugbereitschaft regeln eine Staffelführung. Diese berücksichtigt die aktuelle Lage und wird laufend aktualisiert.“ Die Flugbereitschaft steht in ständigem Kontakt mit verantwortlichen Spezialisten, um auf Veränderungen der Lage reagieren zu können. 19.43 Uhr: Kabinett berät über Coronavirus-Regeln und Kinderbetreuungsfinanzierung An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett die Weichen für geplante Corona-Auflagen für diesen Herbst und Winter stellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellten Anfang August ihre Vorschläge für die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes vor und mussten sich heftiger Kritik aus den Bundesländern stellen. Im Wesentlichen sehen die Planungen vor, dass zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle ab Oktober wieder eine Maskenpflicht in Geschäften oder Behörden gelten soll. Als Nachfolgeregelung für das Ende des Jahres auslaufende sogenannte Gute-Tage-Betreuungs-Gesetz soll das Kabinett zudem ein “Gesetz zur Qualität von Kitas” verabschieden. Zudem hatte der Bund den Ländern ab 2019 5,5 Milliarden Euro für Kitas zugeteilt. Das Nachfolgegesetz sieht in den nächsten zwei Jahren weitere knapp 4 Milliarden vor, um weiter in höhere Qualität zu investieren, etwa in zusätzliches Personal, mehr Öffnungszeiten oder Sprachtraining. 13.29 Uhr: Krise nach Kindesentführung in Paraguay zur Vermeidung einer Impfung gegen das Coronavirus Das Einwandererehepaar, das seine minderjährigen Kinder ohne Zustimmung der anderen Eltern in Paraguay entführt hat, bleibt auf freiem Fuß. Wie das zuständige Amtsgericht Essen am Dienstag auf Nachfrage erklärte, einigten sich die beiden Elternteile darauf, wegen gemeinsamer Kindesentführung per Strafbefehl zu mehr als zehn Monaten auf Bewährung verurteilt zu werden. Die Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem müssen die beiden Elternteile als Auflage zur Bewährung ein Bußgeld von jeweils 2.520 Euro zahlen, erklärte ein Gerichtssprecher. Das Strafverfahren in dem aufsehenerregenden Fall ist abgeschlossen. Das deutsche Ehepaar hatte die beiden damals zehn- und elfjährigen Mädchen im November 2021 gegen den Willen ihrer jeweiligen Ex-Partner aus Essen und München entführt. Nach Angaben der Mutter eines der damals in Deutschland verbliebenen Mädchen hatten die beiden Eltern in einem Abschiedsbrief erklärt, dass sie ihre Töchter nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollten. Die Kindesentführung endete im Juni nach schwierigen Verhandlungen und rund sieben Monaten. Das Migrantenpaar stellte sich aufgrund des hohen Ermittlungsdrucks zunächst den paraguayischen Behörden und kehrte – wie die Mädchen vor ihnen – nach Deutschland zurück. 🔸Unser Corona-Push-Service🔸 Wie entwickelt sich die Situation weltweit und in Sachsen? Mit unseren Push-Benachrichtigungen halten wir Sie über die neuesten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf dem Laufenden. So melden Sie sich für den kostenlosen Push-Service an. (Leider nicht kompatibel für iPhone und iPad.) 13:00 Uhr: Auf Lufthansa-Flügen gilt weiterhin Maskenpflicht Auf Lufthansa-Flügen von und nach Deutschland gilt weiterhin die von der Bundesregierung verhängte allgemeine Maskenpflicht. Das machte die Fluggesellschaft am Dienstag im Zusammenhang mit Berichten deutlich, wonach bei einem Regierungstreffen mit Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) und Vizekanzler Robert Hambeck (Grüne) Passagiere in einem Flugzeug der Luftwaffe keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Die Luftwaffe hatte darauf hingewiesen, dass alle Flugteilnehmer einen aktuellen negativen Corona-PCR-Test vorlegen müssten. „Ein negativer PCR-Test befreit nicht vom Tragen einer Maske“, stellte das Social-Media-Team der Lufthansa auf die Frage von Twitter-Nutzern zu den eigenen Flügen klar. Die Besatzungen seien verpflichtet, alle Passagiere auf die Beförderungspflicht hinzuweisen, erklärte ein Vertreter des Unternehmens in Frankfurt. Zur Vorbeugung gegen das Coronavirus müssen Sie eine medizinische oder FFP2-Maske tragen, die nur kurzzeitig, beispielsweise zum Essen und Trinken, abgenommen werden darf. Allerdings hatte das Unternehmen bereits im Mai erklärt, die in vielen anderen Ländern bereits abgeschaffte Tragepflicht aus Sicherheitsgründen nicht mehr mit allen Mitteln durchzusetzen. 11.56 Uhr: Nach Regierungsflug: Auflage, dass alle ohne Maske fliegen Nach breiter Kritik an einem Regierungsflug mit Passagieren ohne Schutzmasken gegen das Coronavirus hat sich FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff für ein Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen ausgesprochen. Man muss kein Maskengegner oder FDP-Politiker sein, um zu wissen: „Die #Maskenpflicht KANN nach diesen Bildern nicht in ‚normalen‘ Flugzeugen bleiben“, twitterte Lambsdorff am Dienstag. Er selbst ist kein maskierter Gegner. In der Vergangenheit haben Aufnahmen von Regierungsflugzeugen für Verwirrung und Kritik gesorgt. Bei einer Kanada-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Robert Habeck (Grüne) zeigen sie unter anderem viele Journalisten in der Maschine ohne Schutzmasken gegen das Coronavirus. Dies verstoße laut Bundesregierung nicht gegen die Regeln für das Fliegen mit der Bundeswehr-Luftwaffe: „Auf Flügen der Luftwaffe besteht keine Maskenpflicht. Alle Reiseteilnehmer müssen vor Abflug einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Dies wird auf hohem Niveau gewährleistet.“ Schutz”, sagte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage. Für Flugzeuge – wie auch Fernzüge – gilt nun eine bundesweite Maskenpflicht für Passagiere und Personal. Sie dürfen den Flugverkehr und den öffentlichen Fernverkehr nur nutzen, wenn sie beim Transport eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske im Sinne des § 28b Infektionsschutzgesetz tragen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Kinder unter sechs Jahren. Die Maske darf nur beim Essen und Trinken abgenommen werden. Die Corona-Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes für Herbst und Winter sollen an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett in Kraft gesetzt werden. Das vorab vorgelegte Regierungskonzept sieht weiterhin eine bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. 10.59 Uhr: ifo Institut: Inflation nagt an Corona-Ökonomien Nach Angaben des Ifo-Instituts hat die Inflation die Ersparnisse, die die Deutschen in der Corona-Zeit angesammelt haben, inzwischen aufgezehrt. Weil die Verbraucherpreise weiter stark steigen, “wird der private Konsum als Konjunkturmotor in Deutschland im Jahresverlauf leider ausfallen”, sagte Ifo-Chefvolkswirt Timo Wollmershäuser am Dienstag in München. Von April 2020 bis März 2021 hätten private Haushalte 70 Milliarden Euro mehr auf ihren Bankkonten gehabt als in normalen Jahren, sagte Wollmershäuser. Doch wie die Bilanzen der Banken zeigen, greifen die Verbraucher seit Ende letzten Jahres verstärkt auf diese Ersparnisse zurück. In der Folge seien überschüssige Einlagen „bis zum Ende des ersten Quartals 2022 nahezu vollständig abgebaut worden. Und im zweiten Quartal habe sich diese Entwicklung in nahezu unverändertem Tempo fortgesetzt.“ Die hohe Inflation dürfte die treibende Kraft hinter dieser „Haushaltsbewertung“ gewesen sein. Während der Konsum in den ersten Monaten des Jahres trotz hoher Inflation kräftig gestiegen sei, „zeigen mehrere Frühindikatoren seit Jahresmitte einen deutlichen Rücksetzer“. 9.13 Uhr: In Sachsen sinkt die Frequenz auf 250, ein Gebiet unter 200 Der Abwärtstrend hält an: Während die Zahl der Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche im Bundesdurchschnitt steigt, sinkt sie in Sachsen weiter. Nach den neuesten Daten des Robert-Koch-Instituts (PKI) vom Dienstagmorgen sank die 7-Tage-Inzidenz auf 250,5 nach 259,6 am Montag. Im Bundesdurchschnitt stieg die Inzidenz von 282,2 auf aktuell 288,5. Sachsen hat nun im Vergleich zu den Bundesländern die fünftniedrigste Inzidenz. Mit Thüringen und…