Zwei Tage lang wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Besonders lebhaft war die Debatte über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Bundeskanzler Scholz hat einen gemeinsamen Gasmarkt abgelehnt – er geht andere Wege.

Der EU-Gipfel in Brüssel ist nach stundenlangen Debatten über den Umgang mit hohen Energiepreisen zu Ende gegangen. Rund neun Stunden lang diskutierten Bundeskanzler Olaf Solz und seine Amtskollegen am zweiten Gipfeltag über Gegenmaßnahmen.

„Es war gut, dass wir uns die Zeit genommen haben, darüber zu diskutieren“, sagte Scholz. Aus Diplomatenkreisen hieß es, alle seien sich einig, dass es energieunabhängiger von Russland werden solle.

Deutschland und die Niederlande stimmen zu

Trotz der langen Diskussionen gab es jedoch keine bedeutende Entdeckung. Stattdessen sollte die EU-Kommission jetzt Vorschläge machen, wie die hohen Energiepreise bekämpft werden können. In der gemeinsamen Schlusserklärung heißt es nun, dass die EU-Staaten und die Kommission mit den Energieakteuren diskutieren sollten, ob und wie unter anderem Preisobergrenzen oder Steuernachlässe helfen könnten, die Gaspreise zu senken und deren „ansteckende Wirkung“ auf die Strommärkte zu bekämpfen.

Deutschland stehe Preisobergrenzen skeptisch gegenüber, sagte Scholz. Diese wurden von Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien und Portugal unterstützt. Neben Deutschland hat sich auch die niederländische Regierung gegen dieses Instrument ausgesprochen. So wird beispielsweise befürchtet, dass Anbieter Strom anderweitig verkaufen könnten, wenn die festgelegten Preise zu niedrig sind.

Künftig weniger Energielieferungen aus Russland

Michael Grytz, ARD Brüssel, Tagesausgaben 22:00 Uhr, 25. März 2022

“Nachfragepaket”

Scholz forderte Europa auf, sich im Gasmarkt zusammenzuschließen. Eine Möglichkeit ist die freiwillige Kooperation für den Gasmarkt. Er wies jedoch darauf hin, dass Einkäufe in der EU von vielen privaten Unternehmen getätigt würden und dies auch bleiben werde.

„Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungsmacht nutzen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. “Anstatt aufeinander zu bieten und die Preise zu erhöhen, werden wir unsere Nachfrage konzentrieren.” Beim Pipelinegas entfallen rund 75 Prozent des Marktes auf die EU. „Wir haben eine enorme Kaufkraft“, sagte von der Leyen.

Scholz: Die Verträge sehen eine Zahlung in Euro vor

Die Energieabhängigkeit Russlands wird laut Scholz früher als erwartet enden. “Es wird viel schneller gehen, als es sich manche wünschen”, sagte er nach dem EU-Gipfel, ein Jahr nannte er nicht.

Angesprochen auf russische Forderungen, Energieimporte künftig in Rubel zu bezahlen, verwies Scholz auf bestehende Verträge. Damit verbunden ist häufig ein Bekenntnis zum Euro als Zahlungsmittel. Hintergrund ist die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Öl und Gas nur noch für Rubel zu verkaufen.