Auch sein ÖVP-Amtskollege Johannes Schmuckenschlager bestätigte, dass es keine Fortschritte gebe: Das Klimaschutzgesetz sei „ein Grundgeräusch, aber nicht das Wichtigste“ und „nicht die oberste Priorität“. Den Rahmen will man mit anderen Gesetzen wie dem Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien und einer schnelleren Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) schaffen.

ÖVP gegen Haftung und Sanktionen

Beim aktuellen Klimaschutzrecht steht vor allem die Verbindlichkeit im Vordergrund. Die Grünen wollen Klimaschutzziele in der Verfassung verankern und Bußgelder beschließen – auch für Bund und Länder. Die ÖVP geht zu weit, sie will ein Klimaschutzgesetz mit wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen. „Dass wir auf der Seite der Wirtschaft stehen, war schon immer so und wird es immer bleiben. Das sehe ich auch nicht als Fehler”, sagte Schmuckenschlager. Stattdessen sollte man fragen: „Wie können wir diese Energiewende auch mit der Wirtschaft verbinden? Denn anders geht es nicht.” öffentliche Diskussion

Klimakrise: Wie können die Folgen gemildert werden?

Für die Grünen ist diese Haltung ein rotes Tuch: Dass ein Klimaschutzgesetz ohne Sanktionen und Verantwortung festgefahren bleibt, hat sich schon beim alten Klimaschutzgesetz gezeigt. „Ein Klimaschutzgesetz, das unverbindlich und unverbindlich ist und nur für die Bundesregierung gilt, ist wirkungslos, weil es einfach ignoriert wird. Ich ziehe es vor, kein Klimaschutzgesetz zu haben“, sagt Hammer. An eine Verabschiedung des Idealgesetzes glaubt er jedenfalls nicht mehr. Laut Schmuckenschlager wird ein Gesetz kommen – “ich kann nur nicht sagen wann.”

Viel Protest, wenig Bewegung

Das Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hatte in den vergangenen Monaten immer wieder behauptet, dass „unter Hochdruck“ am Klimaschutzgesetz gearbeitet werde, die Gespräche „ein gutes Stück vorangekommen“ seien und der Entwurf „sofort geprüft werde“. . Zuletzt räumte jedoch auch Grünen-Chef Werner Kogler in der ORF-„Sommerrede“ ein, dass es „Widerstände“ gegen die im Regierungsprogramm angesetzten Arbeiten gebe. Bremsen gibt es viele, darunter der Verband der Industriellen (IV), die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer. Aufgrund von Energiekrise und Inflation dürften die Verhandlungen nicht einfacher geworden sein.

Letzter Entwurf Stand April 2021

Zuletzt war im Frühjahr vergangenen Jahres ein Entwurf des neuen Gesetzes geleakt, mit dem Österreich endlich die EU-Klimaziele erfüllen muss. Ziel war es, die Republik bis 2040 klimaneutral zu machen, mit maximalen Emissionen für jedes Jahr. Die Nettoemissionen sollten bis 2030 halbiert werden und zehn Jahre später war das Ziel, netto Null zu erreichen. Das sind Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfall, aber auch Teile der Energieerzeugung, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen.Der Entwurf beinhaltete auch “Klimachecks” für neue Gesetze, die Einrichtung eines Kabinetts für das Klima und wissenschaftlicher Beirat. Zudem wurde die Verankerung der Ziele im Verfassungsregime geprüft. Vor allem hätte der Entwurf die Steuern auf Benzin, Erdgas und Diesel automatisch erhöht, wenn die Klimaziele nicht erreicht würden. Sofortige und scharfe Kritik kam von der Opposition, der Arbeiter- und Handelskammer und von Automobilverbänden. Einen geplanten Verfassungszusatz lehnte die Handelskammer kategorisch ab, da er das politische Feld einschränken würde. IV nannte es auch “rote Linie”.

Die Emissionen steigen

Jedenfalls musste die Regierung kürzlich melden, dass Österreichs Treibhausgasemissionen nach einer „Pandemie-Pause“ wieder steigen. Nach vorläufigen Berechnungen des Umweltbundesamtes gab es in Deutschland im Jahr 2021 einen Anstieg der Emissionen um rund 4,8 Prozent. Nach vorläufigen Angaben wurden im vergangenen Jahr 77,1 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Seit 2015 ist – mit Ausnahme von 2020 – ein kontinuierlicher Anstieg der Emissionen zu verzeichnen. Die Regierung führt dies vor allem auf die gute Konjunktur, aber auch auf die mangelnde Umsetzung neuer, wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz zurück.

Gegensatz zur Kritik

SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin Julia Herr reagierte scharf auf die Untätigkeit der Regierung. „Die österreichische Bundesregierung tut so, als gäbe es keine Klimakrise, während das halbe Land in Überschwemmungen ertrinkt. Leidtragende dieser kompletten Selbstaufgabe der Bundesregierung ist die Bevölkerung, die mit der Hitze, der Dürre, den Unwettern und den horrenden Kosten allein gelassen wird.“ Auch NEOS war wütend. „Dass sich ÖVP und Grüne 600 Tage lang nicht auf ein Klimaschutzgesetz einigen konnten, ist einfach nicht hinnehmbar. Überall im Land zeigen uns fast täglich Extremwetter, wie wichtig es ist, beim Klimaschutz endlich voranzukommen – und zwar richtig. Die Klimakrise ist jetzt da, die Regierung muss jetzt aufwachen und endlich echte und nachhaltige Maßnahmen umsetzen“, forderte NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhardt.

“gefälschte Klimapolitik”

Kritik kommt auch von Experten. Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur Wien, sprach am Montag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal über eine „falsche Klimapolitik“. „Das Klimaschutzgesetz ist ein ganz zentrales Element einer Klimapolitik, die die eigenen Ziele ernst nimmt“, sagt Steurer. Wenn Sie sagen, das Klimaschutzgesetz hat keine oberste Priorität, können Sie genauso gut sagen, dass Klimaschutz keine oberste Priorität hat. „Nun könnte man sagen, dass das angesichts der Erdgaskrise auch nachvollziehbar ist. Wir haben eigentlich noch andere Krisen, die sehr dringend sind, aber nur so sieht man, dass diese beiden Krisen zusammenhängen“, sagt Steurer. Verbindliche Ziele und Sanktionen sind nötig, wenn diese Anforderungen nicht erfüllt werden, denn ohne Konsequenzen fehle der Anreiz, das Notwendige zu tun, so Steurer. Die Regierung wird derzeit eine „gefälschte Klimapolitik“ umsetzen. Auch andere Gesetze könnten das Klimaschutzgesetz nicht ersetzen.