Am Dienstag tagte das von Bundeskanzler Carl Nehamer einberufene Krisenkabinett erneut im Bundesverteidigungsministerium, was die Kanzlerin über Nacht per Rundruf ankündigte. Zum Teilnehmerkreis gehörten Mitglieder der Bundesregierung sowie Vertreter der Nachrichtendienste und der Verbände der Bundestagsfraktionen. Der Bundeskanzler kündigte zudem seine bevorstehende Reise in die Ukraine in den kommenden Tagen an. Nehamer wird unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Ein wichtiger Bestandteil der heutigen Diskussionen war der Stand der Energieversorgung. Österreich gehört zu den Ländern mit einer hohen Abhängigkeit von russischem Gas, rund 80 Prozent des heute hierzulande verbrauchten Gases stammt aus der Russischen Föderation. Themen waren auch aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingsbewegung, die Auswirkungen des Krieges auf den Energiemarkt und humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort. Bis heute hat Österreich 17,5 Millionen Euro aus dem Externen Katastrophenfonds bereitgestellt und 10.000 Schutzhelme und mehr als 9.100 Schutzwesten für den zivilen Rettungsdienst geliefert. Bisher sind etwa 244.000 Ukrainer in Österreich angekommen und ein großer Teil der Vertriebenen reist weiter in andere europäische Länder. Bisher haben sich in Österreich rund 48.000 Personen registriert.

“Lass uns nicht trennen”

Bundeskanzler Karl Nehammer zum heutigen Treffen: „Die Schreckensbilder, die uns Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, sind erschreckend und erschütternd. Es ist unsere Pflicht im Geiste der Menschlichkeit, dem ukrainischen Volk und den Vertriebenen beizustehen humanitäre Hilfe zu leisten und durch Diplomatie für den Frieden zu arbeiten.“ Österreich werde sich in seiner Haltung zum Krieg jedoch nicht „spalten“ lassen – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Der Regierungschef hält das aktive Verbot russischer Gasimporte für “derzeit unrealistisch”. Dies gilt auch für andere europäische Länder. „Wir arbeiten hart an der Diversifizierung der Gasimporte, vor allem aber daran, diese Abhängigkeit durch den Ausbau der nachhaltigen Energieerzeugung in Österreich zu verringern. Leider wird dies nicht von heute auf morgen geschehen“, schloss die Erklärung. Nav-Account Herr Zeit05.04.2022, 21:58 | Akt: 05.04.2022, 21:58