Nach dem Erfolg der Bundesregierung gewann die SPD auch die Saarlandwahl. Neue Ministerpräsidentin wird Anke Rehlinger, die sogar alleine regieren könnte. Der jetzige Tobias Hans wurde verdrängt. 4 Min.
Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat die Saarlandwahl gewonnen und könnte nächste Ministerpräsidentin werden. © Arne Dedert/dpa Machtwechsel im Saarland: Mit einem triumphalen Ergebnis hat die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag nach mehr als zwei Jahrzehnten die CDU als stärkste Partei abgelöst. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (45). Sogar eine sozialdemokratische Regierung ist im Saarland jetzt möglich. Nach der desaströsen Wahlnacht kündigte der designierte CDU-Ministerpräsident Tobias Hans, 44, an, auch als Landesvorsitzender der CDU zurückzutreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zog neben SPD und CDU nur noch die AfD in den Landtag ein. Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr war auch ein Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Anders als die Sozialdemokraten können die beiden kleineren Koalitionspartner in Berlin alles andere als zufrieden sein: Weder die Grünen noch die FDP sind laut vorläufigem amtlichen Endergebnis in den Landtag eingezogen. Allerdings verlieren die Grünen nur wenige Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Es scheine mit 23 Stimmen sehr wenige gewesen zu sein, sagte Spitzenkandidatin Lisa Becker der Deutschen Presse-Agentur. Die Hoffnung der Grünen ist nun, dass sich das noch vor dem offiziellen Endergebnis durch eine Nachzählung ändern könnte. Das endgültige Ergebnis wird die Landeswahlkommission voraussichtlich am 6. April bekannt geben.

Die CDU hat im Saarland das schlechteste Ergebnis seit 67 Jahren

Die SPD gewann laut vorläufigem Ergebnis 43,5 % und verzeichnete damit einen Zuwachs von knapp 14 Punkten gegenüber der Wahl 2017 (29,6 %). Die CDU fiel auf 28,5 Prozent (2017: 40,7 Prozent) – das schlechteste Ergebnis im kleinsten deutschen Bundesland seit 67 Jahren. Damit hätte die SPD eine deutlich überwältigende Mehrheit im Landtag: 29 von insgesamt 51 Sitzen. Das Endergebnis liegt in wenigen Tagen vor. Tobias Hans (CDU) hat als Ministerpräsident im Saarland dagegen gestimmt. © Oliver Dietze/dpa Rein rechnerisch wäre in Saarbrücken wieder eine große Koalition möglich, wie sie es seit zehn Jahren ist – jetzt aber unter neuer Führung. Ob die SPD eine Ein-Mann-Regierung riskieren will, ließ Rehlinger am Abend offen, wenn sich die Beweise ergeben. Er sagte dem ZDF: „Stabilität ist für mich der entscheidende Faktor bei der Regierungsbildung.“ In den kommenden Tagen will er Sondierungsgespräche führen.

Grüne, FPD und Linke sitzen nicht mehr im Landtag

Bei den kleineren Parteien zeigte sich folgendes Bild: Die AfD kehrt mit 5,7 Prozent deutlich in den Landtag zurück (2017: 6,2). Die Grünen (4,0) büßten ihre Marke knapp fünf Prozent auf 4,99502 Prozent ein. Die FDP blieb bei 4,8 %. Die Linke, die nur um 2,6 Prozent (12,8) aus dem Landtag geworfen wurde, ist nicht mehr dabei. Die Partei hatte im Saarland schwere Kontroversen – bis zum Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Oskar Lafontaine. Die Wahlbeteiligung war rund 63 Prozent niedriger als vor fünf Jahren. Damals waren es 69,7 Prozent. Bundesvizepräsidentin der SPD Rehlinger hat im zweiten Anlauf den Sprung an die Spitze ihres Landes geschafft. Der Jurist ist nun der erste SPD-Regierungschef in der saarländischen Geschichte. Bundesweit werden dann vier sozialdemokratische Frauen eine Landesregierung leiten – so viele wie noch nie. Die anderen Parteien von der Union über die Grünen bis zur Linken haben nur männliche Regierungschefs. Für die Saar-SPD ist dies das beste Ergebnis des Jahrtausendwechsels. Die SPD feierte ihren Erfolg. „Das Saarland hat rot gewählt“, sagte Rehlinger. Bundespräsident Lars Klingbeil sprach nach dem Sieg der Bundestagswahl von der „Rückkehr“ seiner Partei auf die Landesebene. Die SPD hofft nun auf Schwung für die nächste Wahl in diesem Jahr: Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Ländern ist die CDU Ministerpräsident. Niedersachsen, angeführt von der SPD, folgt im Oktober.

Hans kündigt “persönliche Konsequenzen” an.

Hans kündigte „persönliche Konsequenzen“ an. “Das ist wirklich eine sehr herbe Niederlage für die CDU im Saarland.” Die CDU habe es versäumt, wichtige Themen in den Vordergrund zu rücken. Die CDU ist seit fast 23 Jahren ununterbrochen Regierungschef in Saarbrücken. Allerdings war Hans erstmals Spitzenkandidat seiner Partei. Ob er als Stellvertreter unter Rehlinger ins Kabinett gehen würde, ließ er offen. CDU-Generalsekretär Mario Chaya bezeichnete den Absturz seiner Partei als “schmerzhafte Folge”. Der neue Bundespräsident Friedrich Mertz blieb am Wahlnachmittag den Fernsehkameras fern. (dpa)