Bundespräsident Ignazio Cassis während einer Medienkonferenz des Bundesrates zur Europapolitik am 25. Februar 2022 in Bern. – Schlussstein ein D
die Grundlagen kurz
Die russische Armee tötet massenhaft Zivilisten in der Ukraine. Die Parteispitze fordert – ohne Marco Chiesa (SVP) – härtere Sanktionen. Aber der Auswärtige Ausschuss widerspricht entschieden.
Aufgrund des andauernden Krieges und insbesondere nach dem Massaker in der ukrainischen Stadt Bucha steht der Bundesrat zunehmend unter Druck. Ignazio Cassis hat es als Chef des Eidgenössischen Amts für auswärtige Angelegenheiten besonders gespürt. Grund war ein vorsichtiger Tweet des Ressorts, in dem „beide Seiten“ zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen wurden. Das Strafgericht musste entscheiden, ob Russland Kriegsverbrechen begangen habe, Cassis verteidigte später seine Herrschaft. Die Aussenpolitische Kommission des APK-N-Nationalrates hat heute, Dienstag, die Optionen der Schweiz für ein härteres Vorgehen gegen Russland geprüft. Nach einem Gespräch mit Aussenminister Ignazio Cassis über die Sanktionspolitik der Schweiz gegenüber Russland lehnte die Kommission jedoch die sofortigen Korrekturforderungen ab. Die Einstellung des russischen Gashandels ist kläglich gescheitert. Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte die Kommission es ab, den Natur- und Transithandel mit Gas, Öl und Kohle von Unternehmen zu verbieten, die sich mehrheitlich in der Russischen Föderation befinden oder von Einzelpersonen mit engen Geschäftsbeziehungen zum Kreml. Der Handelsstopp soll dem Vorschlag zufolge sofort und bis zum Ende des Krieges in der Ukraine umgesetzt werden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Erhöhter Druck auf den Bundesrat
Das Thema bleibt aber heiss: Mit Ausnahme der SVP fordern alle Parteien entweder eine konsequentere Umsetzung oder gar eine Verlängerung der Sanktionen durch den Bundesrat. Zentralpräsident Gerhard Pfister kritisierte die Wortwahl des EDA und forderte „weitere eigenständige Sanktionen gegen Russland“. Zentralpräsident Gerhard Pfister erwartet von der Schweiz eigenständige Sanktionen gegen Russland. FDP-Präsident Thierry Burkart fordert den Westen auf, die Sanktionen gegen Russland massenhaft zu verschärfen. GLP-Präsident Jürg Grossen will ein koordiniertes Öl- und Gasembargo. SP-Co-Vorsitzende Mattea Meyer fordert die Schweiz auf, die ordnungsgemäss beschlossenen Sanktionen endlich umzusetzen. Zentralpräsident Gerhard Pfister erwartet von der Schweiz eigenständige Sanktionen gegen Russland. -Twittern Laut FPD-Chef Thierry Burkart soll der ganze Westen – unter Beteiligung der Schweiz – die Sanktionen massiv erhöhen. Der führende Grünliberale Jürgen Grossen fordert ein koordiniertes europäisches Embargo gegen russisches Öl und Gas. Und SP-Co-Vorsitzende Mattea Meyer fordert ein Ende der lockeren Umsetzung und zögerlichen Haltung des Bundesrates.
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