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Offen sind noch Fragen zur Reduzierung auf fünf kostenlose PCRs und fünf “Salon”-Antigentests pro Person und Monat ab April.
Während die Bundesländer eine Verordnung des Gesundheitsministeriums mit konkreten Anforderungen erwarten, gelten die Bundesländer als zuständig für die Steuerung der Beschränkung der PCR-Testung. In Zukunft werden die meisten Länder auf bewährte Rachentests (teilweise unter Einbeziehung von Apotheken) setzen.
Antigentest in Apotheken ab 9. April
Die PCR-Verordnungen treten am 1. April in Kraft, teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Die ebenfalls angekündigten fünf kostenlosen Antigentests sind ab dem 9. April nur noch in Apotheken abzuholen. Grund dafür ist die Frist nach dem Entscheid des Bundesrates zu Antigentests – der Bundesrat tagt erst am 7. April. Wie bei Antigentests sollte es auch bei PCR-Tests keine Altersgrenze geben. Die genauen Vorgaben zur Umsetzung der Begrenzung der PCR-Tests auf fünf pro Monat und Person regelt eine anhängige Verordnung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Diese wird spätestens am Donnerstag um Mitternacht erwartet und soll am Freitag in Kraft treten.
In Vorarlberg wird weiter gegurgelt
Seitens der Bundesländer wurde das Fehlen dieser Regelung am Montag teilweise kritisiert. Die meisten Bundesländer setzen weiterhin auf die Gurgellösung. Vorarlberg teilte mit, dass es mit „Vorarlberg gurgelt“ (www.vorarlberg.at/vorarlberggurgelt) noch insgesamt 172 Annahme- und Abgabestellen für PCR-Selbsttest-Gurgeln gibt. Da eine Registrierung auf der Plattform erforderlich ist, ist auch die Einhaltung der maximal fünf kostenlosen Testversionen pro Monat gewährleistet. Und hier wird eine Variante des PCR-Tests über Apotheken getestet. Hinsichtlich kostenloser Untersuchungen für Besuche in Krankenhäusern oder Pflegeheimen werde die Plattform Vorarlberg gurgelt eine Möglichkeit schaffen, hieß es. Auf den Teststraßen werden weiterhin behördlich angeordnete PCR-Tests durchgeführt.
Federal bezieht sich auf Staaten
Um die geplanten Prüfungsgrenzenausnahmen durchzusetzen, bekräftigte das Gesundheitsministerium am Montag seine Verantwortung gegenüber den Ländern: Diese Untersuchungen würden „von den Ländern gesondert in Rechnung gestellt“ – ebenso wie die Stichprobenuntersuchungen. „Für die Umsetzung dieses Angebots sind nach wie vor die Bundesländer zuständig, es gibt keine Vorgaben des Bundes.“ „Da die Bundesregierung nur die Kosten für fünf PCRs und fünf Antigentests pro Person und Monat übernimmt, sollten die Kosten aller darüber hinausgehenden Tests von der Bundesregierung getragen werden“, sagte er zur Begrenzung der fünf Tests durch die Bundesregierung will testen.
Sorge über 1450 Überlastung
Einzelne Bundesländer befürchten, dass die Hotline 1450 im April wegen Eile zusammenbrechen könnte. Zweck der Teststraßen und “alles murmelt” sei es, die Telefonleitung zu entlasten, betonte die Geschäftsstelle des Gesundheitsrates der Stadt Wien. In Wien werden derzeit täglich über 1450 etwa 700 Verdachtsabklärungen bearbeitet. Insgesamt gibt es in Wien derzeit 5.000 bis 8.000 positive Fälle pro Tag. Wollte man all diese Fälle über 1450 finden, seien „zehntausende Verdachtsabklärungen“ über die Hotline nötig. Das Gesundheitsministerium teilt diese Bedenken nicht: „Die neue Teststrategie ändert nichts an den Tests für symptomatische Personen. 1450 war und bleibt in jedem Bundesland die erste Anlaufstelle für Zufallspersonen.“ Auch aus Niederösterreich wurde gesagt, dass das System im Bundesland reibungslos funktioniere und auch in Vorarlberg mache ich mir keine Sorgen.
„Hamster“ werden nicht „bestraft“
Ob ein “Hamster”-PCR-Testkit sinnvoll ist, ist noch offen. Kärntens Landesgesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte nach einem Treffen des Gesundheitsressorts mit den Ländern am vergangenen Freitag, dass Menschen, die noch alte PCR-Tests zu Hause machen, bis zu zehn (statt fünf) im Jahr machen können. „Eine Lösung für die Prüfungen, die Sie noch zu Hause haben, befindet sich noch in der Endabstimmung“, teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Die Präsidentin der Apothekerkammer, Ulrike Mursch-Edelmayer, betonte am Montag, dass es für die lückenlose Versorgung der gesamten Bevölkerung wichtig sei, weiterhin in Apotheken kontrolliert werden zu können. Auf die Frage des Ö1-Mittagsjournals, ob es nicht besser wäre, die bisherigen unbegrenzten kostenlosen Testversionen um einen Monat zu verlängern, sagte er, das Verfahren sei “eine politische Entscheidung”.
Ab Ostern wird es wohl weniger Prüfungen in den Schulen geben
Wie es mit den Schulen nach den Osterferien weitergeht, ist noch nicht klar. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat bereits klargestellt, dass es bis zu den Osterferien beim bisherigen Modell bleiben wird (mindestens zwei PCR-Tests und ein Antigen-Test pro Woche). Danach wurde eine Größenänderung versprochen. Am Montag äußerte sich das Gesundheitsministerium recht vage zum Ziel, die Zahl der Tests zu reduzieren. Ziel der Anpassungen der Teststrategie war vor knapp zwei Wochen auf Nachfrage der APA, „nicht in erster Linie Haushaltsmittel zu sparen, sondern diese sinnvoll einzusetzen“. Als Argument wurden am Montag neue Bedingungen angeführt, die durch die aktuelle Variante des Virus ausgelöst wurden: „Jetzt ist klar, dass Omikron in Reaktion auf die Pandemie einen Paradigmenwechsel vollzogen hat. Das veranlasst uns, die bisherigen Maßnahmen zu überdenken und einzusetzen.“ a „gezielt“, sagte er.
SPÖ erkennt „Design“
SPS-Gesundheitssprecher Philip Koucher kritisierte derweil den Plan der Bundesregierung, das kostenlose Testsystem zu zerstören. Klar sei nur: „Mit mangelnder Planung gefährdet die Bundesregierung die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.“