EU-Kommission verbietet Kohleimporte aus Russland
Stand: 15:13 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Die EU will alle Kohleimporte aus Russland verbieten
Die Europäische Union plant, alle Kohleimporte aus Russland zu verbieten. Das Verbot wird Teil der EU-Sanktionen sein, die als Reaktion auf Kriegsverbrechen durch russische Truppen geplant sind.
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Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Mit dem Verbot von Kohleimporten wird der Energiesektor erstmals sofort bestraft. Auch gegen russische Schiffe und Lastwagen sind Sanktionen geplant.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfassendes Paket neuer Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfasst es ein Verbot von Kohleimporten aus Russland, ein Hafenverbot für russische Schiffe und andere Handelsbeschränkungen. Die 27 EU-Staaten müssen nun entscheiden, ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden.
Als Grund für die umfangreichen Vorschläge nannte von der Leyen ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen gewalttätigen Aktionen im ukrainischen Bucha. „Diese Gräueltaten sollen und werden nicht unbemerkt bleiben“, sagte der deutsche Politiker. Russland führt einen erbitterten Krieg nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.
Habeck unterstützt das Importverbot
In dieser Phase ist es wichtig, so viel Druck wie möglich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Angesichts der jüngsten Ereignisse muss der Druck zunehmen. Die Sanktionen sollten noch umfassender und härter ausfallen, um die russische Wirtschaft noch härter zu treffen. Dazu soll das Kohleimportverbot beitragen. Laut Von der Leyen importiert die EU jedes Jahr russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Am Dienstag ließ er jedoch offen, wann das Verbot durchgesetzt werden könne. Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) sagte kürzlich, Deutschland werde bis Ende des Sommers frei von russischen Kohlelieferungen sein. Grundsätzlich unterstützt er das Importverbot, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erfuhr. Es entspricht der Linie des Ministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten abschnittsweise und schrittweise zu erreichen. Lesen Sie auch Der Kommissionsvorschlag sieht laut von der Leyens auch ein vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Großbanken vor, darunter die zweitgrößte Bank des Landes, die VTB. Die vier Institute repräsentierten 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor. Auch die Einfahrt in russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe wird verboten. Ausnahmen soll es für die Lieferung von Nahrungsmitteln, humanitärer Hilfe und Energie geben. Um die russische Wirtschaft weiter zu schwächen, soll es weitere Handelsbeschränkungen mit Russland in einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro geben. Dazu gehören laut von der Leyen Quantencomputer und Transportmittel. Auch Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen nicht mehr in die EU importiert werden.Russische Unternehmen dürfen dem Vorschlag zufolge nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in EU-Staaten teilnehmen.Die Liste der Sanktionen soll weitere nahestehende Personen umfassen Putin. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen und jegliches Vermögen in der EU eingefroren wird Eine weitere Sanktionsrunde könnte laut von der Leyens auch Ölimporte aus Russland einschränken oder verbieten. Lesen Sie auch
title: “Sanktionen Eu Will Alle Kohle Importe Aus Russland Verbieten " ShowToc: true date: “2022-12-11” author: “Dorothy Alvarez”
EU vor dem Importverbot für russische Kohle, Holz und Wodka
Ab: 18:16 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Die EU will alle Kohleimporte aus Russland verbieten
Die Europäische Union plant, alle Kohleimporte aus Russland zu verbieten. Das Verbot wird Teil der EU-Sanktionen sein, die als Reaktion auf Kriegsverbrechen durch russische Truppen geplant sind.
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Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Mit dem Verbot von Kohleimporten wird der Energiesektor erstmals sofort bestraft. Finanzminister Robert Hubeck unterstützt dies, will aber kein Datum für das Embargo nennen.
Er erklärte, dass die Europäische Union aufgrund der Kriegsgräuel in der Ukraine erstmals Sanktionen im Energiesektor gegen Russland verhängen wolle.
Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll verboten werden. Darüber hinaus werden Hafenschließungen für russische Schiffe und andere Handelsbeschränkungen verhängt. Die 27 EU-Staaten müssen nun entscheiden, ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden.
Als Grund für die umfangreichen Vorschläge nannte von der Leyen ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen gewalttätigen Aktionen im ukrainischen Bucha. „Diese Gräueltaten sollen und werden nicht unbemerkt bleiben“, sagte der deutsche Politiker. Russland führt einen erbitterten Krieg nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.
Habeck unterstützt das Importverbot
In dieser Phase ist es wichtig, so viel Druck wie möglich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Angesichts der jüngsten Ereignisse muss der Druck zunehmen. Die Sanktionen sollten noch umfassender und härter ausfallen, um die russische Wirtschaft noch härter zu treffen. Dazu soll das Kohleimportverbot beitragen. Laut Von der Leyen importiert die EU jedes Jahr russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Am Dienstag ließ er jedoch offen, wann das Verbot durchgesetzt werden könne. Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) sagte kürzlich, Deutschland werde bis Ende des Sommers frei von russischen Kohlelieferungen sein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützt er grundsätzlich das Importverbot. Es entspricht der Linie des Ministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten abschnittsweise und schrittweise zu erreichen. Lesen Sie auch „Wir werden mit der EU-Kommission darüber sprechen, wie sich das ganze Thema in einem Sanktionspaket niederschlagen kann und was die anderen Partner dazu sagen“, sagte Habeck vor Journalisten in Berlin. Das Ministerium teilte dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit, dass bei einem kurzfristigen Ausfall russischer Kohleimporte einzelne Kraftwerke kurzfristig abgeschaltet würden. Zu einem möglichen Termin für das Kohleembargo wollte sich Hubeck nicht äußern. Es gibt einen abgestimmten Kurs mit den EU-Partnern unter Federführung der Europäischen Kommission. „Und ich finde es ziemlich ärgerlich, dass dieser Weg in der Öffentlichkeit wieder mit Füßen getreten wird“, sagte Habeck. “Es ist klug, sich für ein Paket zu entscheiden und es dann öffentlich zu machen, nicht es erst öffentlich zu machen und dann in Verhandlungen über das Paket einzutreten.” Teil des Kommissionsvorschlags ist laut von der Leyens auch ein komplettes Transaktionsverbot für vier russische Großbanken, darunter die zweitgrößte Bank des Landes, die VTB. Die vier Institute repräsentierten 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor. Auch die Einfahrt in russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe wird verboten. Ausnahmen soll es für die Lieferung von Nahrungsmitteln, humanitärer Hilfe und Energie geben. Um die russische Wirtschaft weiter zu schwächen, soll es weitere Handelsbeschränkungen mit Russland in einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro geben. Dazu gehören laut von der Leyen Quantencomputer und Transportmittel. Auch Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen nicht mehr in die EU importiert werden.Russische Unternehmen dürfen dem Vorschlag zufolge nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in EU-Staaten teilnehmen.Die Liste der Sanktionen soll weitere nahestehende Personen umfassen Putin. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen und jegliches Vermögen in der EU eingefroren wird. Eine weitere Sanktionsrunde könnte laut von der Leyens auch Ölimporte aus Russland einschränken oder verbieten. Lesen Sie auch Hier finden Sie Inhalte Dritter Die Anzeige von eingebetteten Inhalten erfordert Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten, da Anbieter von eingebetteten Inhalten als Drittanbieter diese Zustimmung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.