Sder betonte: „Wir haben in Deutschland wirklich keine verlässliche Basis mehr, falls es noch schwieriger wird.“ Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist laufen am kommenden Wochenende die meisten Corona-Beschränkungen aus. Gegen die neuen Corona-Regelungen hat Sder bereits sein Veto eingelegt.
Sder: Das Gesetz ist „rechtlich nicht durchsetzbar“
Bleiben nur noch die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr, in Pflegeheimen sowie klinische und obligatorische Untersuchungen in Pflegeheimen und Schulen. In Einzelhandelsgeschäften, Freizeiteinrichtungen, Schulen und anderen Innenbereichen besteht keine Maskenpflicht mehr. Das vom Bundeslaternenbund eingeführte neue Infektionsschutzgesetz würde eine Auflagenverlängerung nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zulassen. Eine Kommune kann nur dann zum Hotspot erklärt werden, wenn dort eine gefährlichere Variante des Virus auftritt oder die Gefahr einer Überkrankenhauseinweisung besteht. In Bayern ist das nicht der Fall. „Wir werden ein so grobes Gesetz in Bayern nicht durchsetzen“, sagte Sder. Es ist auch nicht rechtlich durchsetzbar. In Deutschland gibt es jedenfalls keine verlässliche Basis mehr, wenn die Lage noch schwieriger wird. Jeder muss nun selbst entscheiden, ob er eine Maske trägt. Er wird es drinnen aufbewahren. Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte die Hotspot-Regelung als „extrem schlecht konstruiert“. “Wo sind die klaren Kriterien? Wir sehen nur vage und unnütze Formulierungen”, sagte er. Wie viele Gesundheitsminister anderer Länder möchte Holetschek die Übergangspflicht für die Maske um vier Wochen verlängern – doch ein ähnlicher Antrag scheiterte bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag. „In der Frage waren sich alle einig: Die Maskenpflicht in Innenräumen wäre derzeit noch sinnvoll – auf nationaler Ebene“, sagte Holetschek.
Holetschek kritisiert Hotspot-Regelung: „Extrem handgemacht“
Gleichzeitig forderte Sder die Bundesregierung auf, die Quarantäneregeln an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Einerseits seien die meisten Forderungen am 2. April zwar noch nicht ausgelaufen, die Quarantäneregeln blieben aber unverändert: „Das sollte die Bundesregierung einfach diskutieren. Das gilt für kritische Infrastrukturen, Krankenhäuser und allgemein.“ Wie schon am Wochenende betonte Sder auch, dass es an dieser Stelle wichtig sei, „ein bisschen Lebensfreude“ zu bewahren. Die Menschen brauchten Nähe und Gesellschaft, ohne die Aufmerksamkeit ganz aufzugeben. „Ich bin dagegen, alles abzusagen, aber wir bleiben vorsichtig. Aber wir müssen auch ein bisschen versuchen, in schwierigen Zeiten normal zu leben“, sagte er. Daher wird das Kabinett am Dienstag keine neuen Corona-Regeln für den Freistaat beschließen. Die Zahl der gemeldeten Coronavirus-Fälle in Bayern ist am Wochenende erneut leicht gesunken. Das Robert-Koch-Institut verzeichnete am Montag einen Sieben-Tages-Aufschlag von 2.178,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Am Freitag erreichte der Indikator einen Rekordwert von 2199,9. Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten laut RKI 20.601 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist seit Beginn der Pandemie um 13 auf insgesamt 22.394 gestiegen. Nach Schätzungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) liegt die tatsächliche Zahl der Infektionen sogar noch höher. Gründe sind die Dunkelziffer der Infektionen und die Verzögerungen bei der Meldung an die kommunalen Behörden. Die Landesregierung hatte zuletzt – vergeblich – entweder eine Verlängerung der Übergangsfrist oder bundeseinheitliche Kriterien zur Durchsetzung der Hotspot-Regel gefordert. Auch darauf konnte sich die Bundesgesundheitsministerkonferenz am Montag nicht einigen. Auch der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Chef der Freien Wler Hubert Aiwanger hatte sich dagegen ausgesprochen, ganz Bayern zum Hotspot des Coronavirus zu erklären. „Die Auflagen werden nicht erfüllt, weil wir weder eine besonders gefährliche Variante des Virus haben noch das weltweite Gesundheitssystem überlastet ist“, sagte er am Montag der Passauer Neuen Presse. Für den Fall, dass ganz Bayern als Coronavirus-Hotspot eingestuft wird, hat die FDP der Landesregierung mit einer Klage gedroht. Bildvorschau: © Sven Hoppe / dpa / Bilddatei