“Ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle”, sagte er. Auf Nachfrage von Reportern bestritt Biden auch, dass seine Aussage den Krieg in der Ukraine eskalieren oder diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges erschweren könnte. Biden schlug Putin am Samstagabend in einer Rede im Warschauer Königsschloss über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu und sagte: „Dieser Mann sollte nicht an der Macht bleiben.“ Die Aussage sorgte sofort für internationale Empörung. Das Weiße Haus wies schnell darauf hin, dass Biden keinen „Regimewechsel“ in Moskau anstrebe. Der Kreml bezeichnete Bidens Äußerungen am Montag als „besorgniserregend“. Hier finden Sie Inhalte Dritter Die Anzeige von eingebetteten Inhalten erfordert Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten, da Anbieter von eingebetteten Inhalten als Drittanbieter diese Zustimmung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Alle Entwicklungen im Live-Ticker:
23:00 Uhr – UK: Wagner-Söldnergruppe in der Ukraine
Nach Angaben britischer Geheimdienste wurde die russische Söldnergruppe Wagner in die Ostukraine geschickt. Mehr als 1000 Söldner sollen in der Schlacht eingesetzt werden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe verhängt.
9.00. – Die USA transportieren Flugzeuge nach Deutschland
Nach der russischen Offensive in der Ukraine transportiert das US-Militär sechs Flugzeuge zur elektronischen Kriegsführung nach Deutschland. Die sechs Kampfjets der US Navy vom Typ Boeing EA-18 Growler werden mit rund 240 US-Soldaten zum Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz geflogen, sagte Verteidigungsministeriumssprecher John Kirby am Montag. Kampfjets seien laut Kirby beispielsweise nützlich, um die Luftverteidigung eines feindlichen Staates außer Kraft zu setzen. Kirby betonte, die Maschinen dürften nicht gegen russische Truppen in der Ukraine eingesetzt werden, sondern zur Stärkung des Nato-Ostflügels und zur Abschreckung Russlands dienen. Die Übergabe wurde mit der Bundesregierung abgestimmt.
20:51 Uhr – Faeser weiterhin für verbindliche Verteilung von Kriegsflüchtlingen
Bundesinnenministerin Nancy Pfizer (SPD) hält eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf EU-Staaten weiterhin für wünschenswert. „Je mehr Flüchtlinge es gibt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es zu einer verbindlichen Verteilung kommt“, sagten die Tagesthemen der ARD. Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Montag warb er für die Verpflichtung. “Nicht alle haben das so gesehen.” Er fügte hinzu: “Ich würde mir mehr verbindliche Regelungen wünschen.”
20:50 Uhr – Ukraine: Russische Truppen setzen Streubomben ein
Laut ukrainischen Behörden haben russische Streitkräfte Streubomben in der Ukraine eingesetzt. „Wir haben Beweise für den Einsatz von Streumunition in der Region Odessa und in der Region Hersonissos“, sagte Generalstaatsanwältin Irina Venediktova am Montag. Streubomben verstreuen Dutzende winziger Sprengstoffe in einem Gebiet und stellen oft eine langfristige Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar.
20:12 Uhr – Tschernobyl-Arbeiter – Russische Soldaten ungeschützt in kontaminiertem Gebiet
Während der Besetzung des Reaktors von Tschernobyl fuhren russische Soldaten mit ihren Fahrzeugen ohne Schutzausrüstung durch ein stark kontaminiertes Gebiet, so zwei ukrainische Beamte des Werks. Die Ukrainer waren nach eigenen Angaben am 24. Februar im Einsatz, als russische Truppen die Ruine des Atomkraftwerks unter ihre Kontrolle brachten. Die Männer, die namentlich nicht genannt werden wollten, sagten Reuters, sie hätten mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den sogenannten Roten Wald durchquert und Wolken aus radioaktivem Staub aufgewirbelt. Einer sprach von “selbstmörderischer” Aktion, da die Soldaten möglicherweise den Staub eingeatmet haben.
19:52 Uhr – Die EU setzt auf die freiwillige Einreise ukrainischer Flüchtlinge
Bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge setzt die EU auf die Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten. „Ein von der Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, der unter anderem den freiwilligen Beitritt von EU-Staaten besser koordinieren soll, werde „nachdrücklich unterstützt“, sagte der Innenkommissar am Montag bei einem Sondertreffen der Innenminister in Brüssel. Ilva Johannsson. Daher sind keine festen Kontingente vorgesehen. Lesen Sie auch Flüchtlinge aus der Ukraine
19:29 – Die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete russische Zeitung schließt
Eine der letzten großen unabhängigen Zeitungen Russlands, die Novaya Gazeta mit ihrem 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Chefredakteur Dmitry Muratov, wird während des Krieges in der Ukraine nicht mehr erscheinen. In einer Erklärung am Montag sprach sie von der “Sonderoperation”, der Bedingung der russischen Behörden für den Einmarsch in das Nachbarland. Auslöser der Schließung war eine zweite offizielle Abmahnung der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor, die in den letzten Jahren zunehmend die Rolle einer Zensurbehörde übernommen hat. Novaya Gazeta hat seit langem ein schwieriges Verhältnis zu den Behörden. Warum die Zeitung gerade abgemahnt wurde, war zunächst unklar. Dmitry Muratov, Chefredakteur der Zeitung „Nowaja Gazeta“ in Moskau, wurde 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet Quelle: dpa / Alexander Zemlianichenko
19:17 Uhr – UN-Chef zu Biden-Aussage: “Rhetorische Deeskalation nötig”
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat US-Präsident Joe Biden indirekt für seine Äußerungen zum Verbleib des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht kritisiert. „Ich denke, wir brauchen Deeskalation, wir brauchen militärische Deeskalation und rhetorische Deeskalation“, sagte Guterres am Montag gegenüber Reportern in New York. Biden nannte Putin am Samstagabend bei einer Rede in Warschau einen „Diktator“. Am Ende seiner Rede sagte er: “Um Gottes willen soll dieser Mann nicht an der Macht bleiben.” Das Weiße Haus betonte sofort, dass dies kein Aufruf zum Sturz Putins sei. Biden selbst dementierte am Montag erneut, Putins Sturz gefordert zu haben.
19:00 – Russland und die Ukraine planen, in Istanbul einen Waffenstillstand auszuhandeln
Vertreter Russlands und der Ukraine wollen am Dienstag in Istanbul erstmals seit fast drei Wochen wieder über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln. Die Gespräche dauern voraussichtlich bis Mittwoch. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehören „Sicherheitsgarantien und Neutralität“ sowie der Status der Ukraine als „Staat ohne Atomwaffen“ zu den wichtigsten Themen.
18:52 – Abramovich und ukrainische Unterhändler könnten mit Gift angegriffen werden
US-Medienberichten zufolge könnten der russische Milliardär Roman Abramovich und zwei ukrainische Verhandlungsführer Ziel eines Giftanschlags gewesen sein. Das Wall Street Journal zitierte Quellen, die am Montag sagten, Abramowitsch und die Ukrainer hätten nach einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Anfang des Monats „Symptome einer vermuteten Vergiftung“ gehabt. Lesen Sie auch
18:41 – Russland kündigt Angriffe auf 41 militärische Ziele an
Das russische Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge Angriffe auf 41 militärische Ziele in der Ukraine in den letzten 24 Stunden angekündigt. Unter anderem seien große Munitionslager in der Region Schytomyr zerstört worden, teilte die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium mit. Die Informationen können nicht unabhängig überprüft werden.
18:30 – Der Bürgermeister kündigt die Rückeroberung des Kiewer Vorortes Irpin an
Nach Angaben des Bürgermeisters von Irpin haben ukrainische Truppen den nordwestlichen Vorort von Kiew zurückerobert. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Irpin hatte einige der härtesten Kämpfe in der Hauptstadt gesehen. Der Bürgermeister sagte, die Stadt sei „befreit“.
18:17 Uhr – Scholz: Die internationale Zusammenarbeit in G20 oder WTO wird mit Russland schwieriger
Bundeskanzler Olaf Soltz warnte davor, dass Länder wie Russland oder andere autoritäre Staaten die internationale Zusammenarbeit behindern. „Die Vereinten Nationen, die G20, die WTO – bleiben für den globalen Austausch, die Legitimität und die Suche nach Kompromissen unerlässlich“, sagte er am Montag auf einer Konferenz in Berlin. „Aber seien wir ehrlich: