Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine mehr als 3,8 Millionen der mehr als 44 Millionen Ukrainer aus dem Land geflohen. Allein in Polen kamen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2 Millionen Flüchtlinge an, in Deutschland wurden etwa 267.000 Flüchtlinge registriert. „Man kann mit Sicherheit sagen, dass unsere Länder jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um Menschen aus der Ukraine zu rekrutieren und ihnen Schutz zu bieten“, schrieben Faeser und Mariusz Kaminski, ein polnischer Kollege, in einem Brief an die Europäische Kommission. Freitagsbrief liegt bei dpa vor. “Es ist klar, dass unsere Ressourcen und Kapazitäten nicht ausreichen werden, um den wachsenden Zustrom von Menschen zu bewältigen.” Das Treffen am Montag ist das zweite Treffen der Innenminister kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar. Faeser sagte der Rheinischen Post (Montag), es basiere auf “einer starken Regierungsführung, realistischen Lösungen und einer umfassenden Unterstützung für die unter besonderem Druck stehenden Nachbarländer der Ukraine”. “Die EU-Kommission sollte hier eine zentrale Rolle spielen”, forderte der SPD-Politiker. „In allen EU-Staaten ist eine historische Solidarität erreicht und ein unbürokratischer, schneller Flüchtlingsschutz gewährleistet. Die EU-Staaten haben Anfang März beschlossen, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Die große Zahl von Flüchtlingen stellt die internationale Gemeinschaft jedoch vor Herausforderungen. Rasche Lösungen auf europäischer Ebene seien dringend nötig, schreiben Faeser und Kaminski. Die Zusammenarbeit muss ausgeweitet werden, um Flüchtlinge in die EU-Länder zu bringen, die bereit sind, sie aufzunehmen. Die von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll der Organisation helfen. Flüchtlinge ohne konkretes Ziel sollten über Länder mit freien Kapazitäten informiert werden. Pfizer und Kamniski fordern alle EU-Staaten auf, die Menschen aufzunehmen. Die Debatte um die Zwangsverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Staaten bereits nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015/2016 tief gespalten. Die Reform der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik ist seit Jahren ins Stocken geraten. Angesichts der Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen heißt es in dem Schreiben: „Unser finanzieller Bedarf beläuft sich bereits auf viele Milliarden Euro und zusätzliche zusätzliche Unterstützung wird sofort benötigt.“ Die EU-Kommission muss an einfachen und flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten arbeiten, die zumindest einen Teil der Kosten decken. Das kann für die ersten sechs Monate eine Pauschale von 1.000 € pro Flüchtling sein. Die Kosten für den polnischen Staat in diesem Zeitraum wurden auf mindestens 2,2 Milliarden Euro geschätzt. Montag ist unter anderem genau das. Auf der Tagesordnung steht die Frage, wie EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell und materiell unterstützt werden können. Auch Flüchtlingsreisen sollten bei der Ankunft in einem EU-Land koordiniert werden, außerdem Unterstützung für das kleine Land Moldawien, in dem bereits viele Flüchtlinge angekommen sind, sowie EU-Außengrenzkontrollen und Sicherheitsfragen.