Auch Boris Johnson (57) und Emanuel Macron (44) zeigten sich schockiert über die „ekelhaften Attacken“. Der französische Premierminister versprach: “Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.” Und der britische Premierminister Johnson hat versprochen, “alles in meiner Macht Stehende zu tun, um Putins Kriegsmaschine auszuhungern”.
EU Scheut Gas-Importstopp
Aber Europa tut sich damit schwer. Die EU hat ein neues Sanktionspaket angekündigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) schlägt unter anderem ein Importverbot für russische Kohle, ein Hafenverbot für russische Schiffe und weitere Handelsbeschränkungen vor. Die Mitgliedstaaten können jedoch nicht gezwungen werden, die wahrscheinlich effektivste Maßnahme zu ergreifen: ein Verbot von Öl- und Gasimporten aus Russland. Ein solches Embargo würde “direkt ins Herz der russischen Macht treffen”, sagte Janis Kluge von der Wissenschafts- und Politikstiftung in Russland der Deutschen Tagesschau. Energiekrieg: Welche Folgen hätte der Stopp der Gaslieferungen aus Russland? (07:46)
Moskau braucht Energieeinnahmen
Präsident Wladimir Putin, 69, habe laut Kluge seine Macht zunächst um den Energiekomplex herum gebaut. Zweitens sorgten die – wohl steigenden – Einnahmen aus dem Gas- und Ölhandel für die Fortsetzung des Steuereinnahmenflusses: „Der russische Fonds, dessen Energieeinnahmen etwa die Hälfte ausmachen, könnte in diesem Jahr sogar einen Überschuss erzielen. “Dadurch können die Pensionen und Gehälter der Beamten angepasst und die Militärs bezahlt werden.” Obwohl ein Energieboykott Putin hart treffen würde, vermeidet die EU ihn. Dies ist kein Zufall. Denn Europa hängt von russischer Energie ab. Die EU-Länder übertragen derzeit täglich zwischen 700 Millionen und 1 Milliarde US-Dollar an russischer Energie. Auf diese Weise wird Europa beschuldigt, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Berlin ist schuld
Die Kategorie richtet sich hauptsächlich an Deutschland. 43 Milliarden Kubikmeter russisches Gas fließen zu unserem Nachbarn, der damit mehr als 50 Prozent seines Bedarfs deckt. Gas ist dort ein wichtiger Rohstoff, nicht nur zum Heizen, sondern auch in der chemischen Industrie. Die Schweiz hat kein Gasproblem Auch die Schweiz ist auf Putins Gas angewiesen: 47% der Importe stammen aus Russland. Allerdings ist die Situation hierzulande anders: Während Erdgas gut ein Viertel des deutschen Energiemixes ausmacht, sind es in der Schweiz nur 15%. Und während in Deutschland jedes zweite Gebäude mit Erdgas beheizt wird, ist es hier nur jedes vierte. Das kompensieren wir aber problemlos mit Öl: 50 Prozent der Schweizer Gebäude werden mit Öl beheizt. Unser Öl kommt jedoch nicht aus Russland. Sondern aus Nigeria, den USA, Libyen und Kasachstan. Nicht ohne Probleme, aber ein Ölembargo würde uns kaum treffen. Zumindest nicht als Fahrer. Weil aber 80 Prozent des russischen Öl- und Gashandels über die Schweiz laufen, wird der Rohstoffhandel stark in Mitleidenschaft gezogen – und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Auch die Schweiz ist auf Putins Gas angewiesen: 47% der Importe stammen aus Russland. Allerdings ist die Situation hierzulande anders: Während Erdgas gut ein Viertel des deutschen Energiemixes ausmacht, sind es in der Schweiz nur 15%. Und während in Deutschland jedes zweite Gebäude mit Erdgas beheizt wird, ist es hier nur jedes vierte. Das kompensieren wir aber problemlos mit Öl: 50 Prozent der Schweizer Gebäude werden mit Öl beheizt. Unser Öl kommt jedoch nicht aus Russland. Sondern aus Nigeria, den USA, Libyen und Kasachstan. Nicht ohne Probleme, aber ein Ölembargo würde uns kaum treffen. Zumindest nicht als Fahrer. Weil aber 80 Prozent des russischen Öl- und Gashandels über die Schweiz laufen, wird der Rohstoffhandel stark in Mitleidenschaft gezogen – und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Zum Beispiel sagt derselbe Außenminister Baerbock, der die “unglaubliche Barbarei” betrauert, dass ein Embargo für russisches Öl und Gas nicht garantieren würde, dass “dieses Attentat morgen” enden wird. Alles, was es kann: Deutschland wird den vollständigen Ausstieg aus der russischen Energie “in Massen” bewegen. Gerade wegen der großen Abhängigkeit Deutschlands und der EU von russischem Öl und Gas ist Russland nicht komplett vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen – diese Aktion muss man bezahlen.
Nicht mehr Kohle für Kohle
Auch nach dem Massaker von Bucha bleibt der Frust in Europa ein Hindernis. Die EU-Kommission wagt sich nicht an ein Öl- und Gasembargo, sondern will nur ein Kohleimportverbot. Obwohl im vergangenen Jahr 57 Prozent der nach Deutschland importierten Kohleprodukte aus Russland stammten, lässt sich Kohle viel leichter durch russisches Gas ersetzen. Es könnte aber auch anders sein. Polen ist wie Deutschland auf russische Energie angewiesen. 2019 importierte es 61,5 % seines Öls und 55 % seines Gases aus Russland. Und doch ist Polen einer der stärksten Befürworter des Embargos. Und es hat vorgesorgt: Bereits 2019 kündigte Warschau an, den Import von russischem Gas einzustellen, sobald der bestehende Vertrag mit Gazprom Ende 2023 ausläuft. Polen setzt nun auf verflüssigtes Erdgas aus den USA und Norwegen. Abhängigkeit von Russland: So will der Bundesrat das Problem der Gasknappheit lösen (01:41)
Sogar Rom nimmt die Kurve
Auch Italien ist auf Gas aus Russland angewiesen. Es ist der zweitgrößte Kunde nach Deutschland und 3 % des italienischen Gases werden aus Russland importiert. Klingt wenig, ist aber viel, denn Gas deckt fast 42 Prozent des gesamten Energiebedarfs des Landes. Italien importiert außerdem 13 % seines Öls aus Russland. Rom war jedoch bereit, ein Embargo zu unterstützen. “Wir werden nicht zu denen gehören, die bei Kriegsverbrechen die Augen verschließen und dann sagen, finanzielle Interessen seien wichtiger.” Damit tut sich Berlin schwer, das auch ein wirtschaftliches Interesse an den Nord-Stream-Pipelines hatte. Und so verhindert es ein Messer im Herzen der russischen Macht. Das könnte Sie auch interessieren