Am Mittwoch wird der Bundesrat voraussichtlich über den Krieg in der Ukraine und die schweizerische Neutralität beraten. Äußerst brisant: Bundespräsident Ignazio Cassis will offenbar alle Rüstungsexporte vorübergehend aussetzen.
Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine will Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) die Schweizer Rüstungsexporte vorübergehend aussetzen. Das erfuhren die Tamedia-Zeitungen aus gut informierten Kreisen. Dies ist offensichtlich ein Moratorium für alle Schweizer Munitions- und Waffenexporte und nicht nur für Munitionsexporte in kriegszerrüttete Länder. Noch ist unklar, wie lange das vorübergehende Verbot von Schweizer Waffenexporten andauern wird. Der Bundesrat wird voraussichtlich am Mittwoch über den Ukrainekrieg und die schweizerische Neutralität beraten. Cassis schlägt offenbar ein Moratorium für alle Schweizer Munitions- und Waffenexporte vor. Damit soll der Export von Schweizer Rüstungsgütern vorübergehend eingestellt werden – nicht nur für Waffen, die in kriegsgebeutelte Länder gehen. Das ist aus meist gut informierten Kreisen rund um den Bundesrat zu erfahren. Es ist nicht bekannt, wie lange Cassis glaubt, dass dieser vorübergehende Exportstopp dauern wird. Gut informierten Quellen zufolge wurde der Vorschlag des Präsidenten mit der Verwirrung der Situation mit Waffenlieferungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine begründet. Cassis soll Befürchtungen geäußert haben, dass Schweizer Waffen über Umgehungsstraßen ins Kriegsgebiet gelangen könnten. Widerstand gegen Cassis’ Pläne kommt aus dem Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Seine Abteilung ist hauptsächlich für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Für die Bundesratssitzung am Mittwoch hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Informationsschrift mit dem Titel „Munitionsexporte nach Europa unter Berücksichtigung der Neutralität“ verfasst. Dabei soll Parmelin zum Schluss gekommen sein, dass derzeit wenig Handlungsbedarf der Schweiz bei Waffenexporten bestehe. Das Risiko, dass Schweizer Waffen im Krieg in der Ukraine landen, ist bereits gering.
